Umgestaltung der Steeler Straße nimmt Konturen an

haltestelle-woerthstrasse-dsc02029Der am Mittwoch im Rat vorgestellte Haushaltsentwurf 2017/2018 greift die seit 2012 geforderte Umgestaltung der Steeler Straße zwischen Kurfürstenstraße und Huttropstraße auf. Der Entwurf sieht in der Liste der neuen Maßnahmen insgesamt zwei Millionen Euro, jeweils zur Hälfte in 2019 und 2020 bereitgestellt, zur Umgestaltung der Steeler Straße vor.  „Die Fixierung im Haushaltsentwurf zeigt, dass manchmal ein langer Atem nötig ist, sich aber das Engagement der SPD und der Kaufmannschaft rund um den Wasserturm für den Umbau schlussendlich gelohnt hat“, resümiert SPD-Ratsherr Christian Kaiser. „Die Aufnahme der Maßnahme in die Prioritätenliste B ist der Beleg dafür, dass die seit März laufende Testphase auf der Steeler Straße eine dauerhafte Einspurigkeit verkehrstechnisch bewiesen hat und durch die Umgestaltung eine beträchtliche Steigerung der Aufenthaltsqualität erzeugt werden kann“, ergänzt Sabrina Schieweck, Mitglied der Bezirksvertretung 1.

Gleichzeitig im Haushaltsentwurf vorgesehen ist für 2019 der barrierefreie Umbau der Haltestelle Wörthstraße. Besonders im Fokus steht insoweit die parallele Planung der beiden Maßnahmen, damit keine unnötigen Verzögerungen eintreten und der Bau der Haltestelle und der umliegenden Verkehrsflächen reibungslos und ohne übermäßige Beeinträchtigung der Anlieger und des Durchgangsverkehrs verlaufen können.

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Neubau anstelle der ehemaligen Beitz-Villa

Logo RatsfraktionDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für den Neubau von Wohneinheiten auf der Fläche der ehemaligen Beitz-Villa am Weg zur Platte aus. Die Kommunalaufsicht hatte die Planungsverwaltung angewiesen, die Bauvoranfrage –  die den Neubau von drei Ein- oder Zweifamilienhäusern sowie drei Mehrfamilienhäusern vorsieht – abzulehnen, weil sich das Grundstück im Außenbereich befinden solle.

„Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie an den Rändern des Grundstücks existiert bereits Wohnbebauung, weshalb man auch zur Auffassung gelangen kann, dass das Grundstück nicht zum Außenbereich gehört“, erklärt SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Eine andere Landesbehörde – das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen – prognostiziere darüber hinaus bis zum Jahr 2020 für Essen einen Bedarf an bis zu 17.000 neuen Wohnungen. Hierfür benötige man dringend geeignete Flächen. „Die SPD-Fraktion teilt und unterstützt daher die Position des Stadtdirektors“, macht Thomas Rotter deutlich.

Sanierungsstau der städtischen Immobilien in Angriff nehmen

Künftige Generationen entlasten / Sanierung von Schultoiletten endlich umsetzen

Logo RatsfraktionIm Laufe der Sommerferien wurden drei Millionen Euro in städtische Schulgebäude investiert. Angesichts des enormen Sanierungsstaus bei städtischen Immobilien ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Umsetzung der von der großen Koalition im Rat der Stadt beschlossenen Sanierung von Schultoiletten lässt noch auf sich warten.

„Die Ressourcen der Immobilienwirtschaft reichen nicht aus, um die städtischen Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten oder gar ihre Substanz zu verbessern. Wir bürden damit den nachfolgenden Generationen eine gigantische Last auf. Die Verwaltungsspitze ist in einem ersten Schritt gefordert, die Immobilienwirtschaft personell nochmals zu stärken, damit die bereitgestellten Haushaltsmittel überhaupt verbaut werden können“, meint Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Dieser Forderung schließt sich auch SPD-Ratsfrau und Landtagskandidatin Janine Laupenmühlen, Vorsitzende des Schulausschusses, an: „Wir haben unser Wahlversprechen eingelöst und für die Sanierung von Schultoiletten Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Umsetzung des Programms und weitere notwendige Investitionen in Schulgebäude bleiben aufgrund des Personalmangels in der Immobilienwirtschaft aus. Dies ist mehr als unbefriedigend und entspricht nicht den Ansprüchen, die wir an die Lernumgebung unserer Kinder stellen.“

Die SPD-Fraktion werde daher im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Sanierung und Instandsetzung städtischer Immobilien zum Thema machen und sich für eine personelle Verstärkung der Immobilienwirtschaft einsetzen.

Das Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort

Viktoria Gymnasium DSC02039In der Sitzung des Schulausschusses am 14. September hat die Verwaltung die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt.
„Das Prüfergebnis deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir Anfang Juni bei einem Ortsbesuch gewonnen haben“, stellt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest. „Ein modernes Raumprogramm für eine große Gesamtschule gibt das über hundertjährige Gebäude einfach nicht her. Das Viktoria-Gymnasium befindet sich mit seinem Konzept auf einem guten Weg. Schüler, Eltern und Lehrer haben nun Klarheit bekommen, dass sie diesen Weg fortsetzen können und das ist gut so.“
Hierzu erklärt Dr. Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir sind erfreut darüber, dass nach Auskunft der Verwaltung das Viktoria-Gymnasium als Standort für eine weitere Gesamtschule ungeeignet ist und somit nicht mehr in Betracht kommt. Vor einigen Wochen haben wir uns vor Ort über die Zukunft des Standortes gemeinsam mit der Schulleitung sowie Eltern- und Schülervertretern ausgetauscht. Dabei haben wir uns von der Lebendigkeit der Schule und den Leistungen bei der Integration verschiedener Nationen überzeugen können. Ziel muss es jetzt sein, dass die Schule ihre Schülerzahlen stabilisiert. Wir werden dies positiv begleiten und alle Beteiligten hierbei unterstützen, damit dieser traditionsreiche Standort in eine gute Zukunft geführt wird.“

Haushalt: Schnappatmung verhindern!

SPD-Fraktion dringt auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Personal

Logo RatsfraktionDamit der atmende Stadthaushalt zukünftig keine Schnappatmung bekommt, dringt die SPD-Ratsfraktion auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Personal. Mit entsprechender Weitsicht können teure Reparaturen in der Zukunft verhindert werden. Die Chancen, die ein ausgeglichener Haushalt hierzu bietet, dürfen nicht ungenutzt bleiben.

„Zu verdanken haben wir den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr in erster Linie der rot-grünen Landesregierung, die mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf und uns nun mit Schlüsselzuweisungen in nie gekannter Höhe stützt“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich. Hinzu kämen deutliche Entlastungen von Sozialausgaben seitens des Bundes, günstige Zins- und Steuerentwicklungen und nicht zuletzt der von der Stadt Essen seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs. „Letzterer hat aber auch zu Fehlentwicklungen geführt, die wir nun korrigieren müssen. So haben wir uns immer gegen Konsolidierung auf den Knochen der Beschäftigten ausgesprochen und sehen beim städtischen Personal dringenden Handlungsbedarf.“

Die Flüchtlingssituation im letzten Jahr und zu Beginn dieses Jahres habe die Verwaltung an ihre Belastungsgrenzen geführt und Fehler in der Personalpolitik aufgedeckt. „Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren und den gewohnten Service für die Bürgerinnen und Bürger sichern, in Teilen auch verbessern. Beim Thema Integration oder Sicherheit gibt es neue Herausforderungen und Aufgaben. Wir müssen schauen, ob hier das Personal aufzustocken ist, ansonsten setzen wir das friedliche Zusammenleben der Stadtgesellschaft aufs Spiel“, führt Rainer Marschan aus.

Auch zu Fragen der Betreuung und Bildung von Kindern wollen die Sozialdemokraten den Haushaltsentwurf genau durchleuchten. „Containerlösungen können für den dringend nötigen Kitaausbau nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Wir müssen schnell neue, gute Kitas und Schulen bauen. Außerdem ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur endlich zu stoppen. An Essener Schulen und Straßen ist deutlich zu sehen, wohin Haushaltsdefizite führen. Hier ist wirklich auf Kosten zukünftiger Generationen gespart worden“, so Rainer Marschan. Sobald der Haushaltsentwurf vorliege, werde dieser geprüft und im Anschluss das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, um gegebenenfalls noch Veränderungen vorzunehmen.

SPD-Fraktion fordert bessere Ausstattung des städtischen Sozialdienstes

Logo RatsfraktionDie Zahl der Anzeigen von Kindeswohlgefährdungen in Essen ist angewachsen. Auch die Inobhutnahmen von Kindern sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch wenn die Gründe hierfür sicherlich vielfältig sind, bleibt am Ende eine höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes im städtischen Jugendamt (ASD). Hinzu kommen neue Anforderungen im Zuge der Integration von Flüchtlingen. Nicht umsonst weist die Gewerkschaft verdi aktuell auf die ohnehin schon seit Jahren überhöhten Fallzahlen im ASD hin. Die SPD-Ratsfraktion bekräftigt ihren Willen, vernünftige Arbeitsbedingungen für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu erhalten bzw. zu schaffen.

„Die Frage nach einer Fallzahlobergrenze für den Allgemeinen Sozialdienst bleibt in diesem Zusammenhang aktuell. Daneben gehören aber eine ausreichende Stellenzahl und vernünftige Arbeitsverhältnisse zu unseren Forderungen“, macht SPD-Ratsherr Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher, deutlich. Der notwendige weitere Ausbau von Präventionsketten und eine bei Kindeswohlgefährdungen aufmerksamere Bevölkerung führen zu womöglich weiter steigenden Fallzahlen. „Zusätzlich müssen wir uns um den Aufbau eines aktiven Quartiersmanagements kümmern, damit Integration und friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen klappen. Fasst man das zusammen, kommen wir um eine deutliche Aufstockung der Sozialarbeiterstellen nicht herum.“

Mieten in Essen stiegen innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent

Wohnen muss bezahlbar bleiben – Essen braucht neue Wohnungen und öffentlich geförderten Wohnungsbau

Logo RatsfraktionDer am 25. August veröffentlichte LEG- Wohnungsmarktreport offenbart, dass die Mieten in Essen binnen eines Jahres im Durchschnitt um 2,5 Prozent gestiegen sind. Im landesweiten Vergleich liegt Essen hinsichtlich des Mietpreisniveaus noch im Mittelfeld.

„Der Anstieg der Mieten ist Ergebnis der gestiegenen Nachfrage und eines knapper werdenden Angebots auf dem Wohnungsmarkt. Wenn wir nicht mit der Schaffung neuen Wohnraums gegensteuern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verschärfen“, meint SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und Aufsichtsratsvorsitzender der Allbau AG.

Bereits die Prognose des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt für Essen bis zum Jahr 2020 einen Bedarf an bis zu 17.000 neuen Wohnungen auf. Jährlich müssten bis zu 2600 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Angesichts dieser großen Herausforderung bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Wiederbelebung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

„Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass sich Menschen des unteren und mittleren Einkommenssegments das Wohnen überall in unserer Stadt auch leisten können. Wohnen in unserer Stadt muss bezahlbar bleiben. Ohne den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird uns dies nicht gelingen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan.

Politik, Verwaltung und die in Essen tätigen Akteure der Wohnungswirtschaft sowie Investoren müssten an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam den dringend benötigten Wohnungsbau für die Stadt zu gestalten, so Rainer Marschan weiter.